Illegaler Einsatz im Wendland? L'utilisation illégale de Wendland?
Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Dans la répression des militants et la police française semble avoir frappé. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von nichts. Verts et la Gauche sont scandalisés de voir que le Home Office ne sait rien.
"Police" und Polizei, Seit' an Seit' an der Schiene. Foto: Christian Jäger "Police" et la police, côte à côte sur le rail. Photo Christian Hunter
Beim Castor-Einsatz am vergangenen Wochenende im Wendland sind offenbar auch ausländische Polizisten aktiv gegen Protestierer vorgegangen. Lorsque Castor week-end la dernière utilisation de Wendland et policiers étrangers semble avoir agi activement contre les manifestants. Fotos zeigen, wie ein Polizist der französischen Eliteeinheit CRS mit erhobenem Schlagstock auf Aktivisten zuläuft, die am Sonntagmorgen Schotter aus den Schienen entfernen wollten; später hält er einen Demonstranten im Schwitzkasten, in Sichtweite seiner deutschen Kollegen von der Bundespolizei. Les photos montrent comment un policier effilée de l'élite française CRS avec son bâton élevé sur les militants qui voulaient le dimanche matin pour enlever la saleté de la voie ferrée; plus tard, il est titulaire d'un manifestant dans une prise de tête, à la vue de ses collègues allemands à la police fédérale.
"Augenscheinlich rechtswidrig" ist ein solcher Einsatz nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. "Apparemment illégale" un tel usage est le point de vue des membres du Parti vert du parlement Christian Ströbele. "Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse", erklärte er. «Police étrangères en Allemagne n'ont pas de pouvoirs d'intervention, dit-il. Würden sie trotzdem tätig und wendeten dabei Gewalt an, sei dies Amtsanmaßung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Seraient-ils encore du travail et a appliqué une violence, qu'elle soit officielle arrogance et une violation des lois sur les armes. Zudem kritisierte Ströbele, dass deutsche Polizisten dabei nicht zusehen dürften, sondern dies unterbinden müssten. A également critiqué Ströbele que les agents de la police allemande semble peu probable, mais aurait pour arrêter cela.
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Auch der Berliner Anwalt Christoph Müller, der nach eigenen Angaben am Sonntag persönlich einen gewalttätigen Einsatz eines französischen Polizisten gegen einen Aktivisten an den Schienen bei Leitstade beobachtet hat, hält das Vorgehen für illegal. L'avocat berlinois Christoph Mueller, qui a indiqué dimanche personnellement été témoin d'une utilisation violente de la police française contre les militants des rails à Leitstade, maintient l'action illégale. "Ich habe noch vor Ort Anzeige wegen Amtsanmaßung erstattet", so Müller gegenüber der taz. «Je dois rembourser sur place pour l'arrogance d'affichage officiel" taz, Müller à l'.
Weder die Bundespolizei noch die für den Castor-Einsatz zuständige Polizei Lüneburg wollten die Fotos am Mittwoch kommentieren. Ni la police ni le Commissaire fédéral pour la police de l'émeute Castor Lüneburg a refusé de commenter les photos mercredi. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte gegenüber der taz, dass französische Polizisten in Deutschland am Einsatz beteiligt waren, aber nur "als Beobachter". Un porte-parole de la police fédérale a confirmé à la taz, que les policiers français en Allemagne ont été impliqués dans l'opération, mais seulement "en tant qu'observateurs". Dagegen wies das Bundesinnenministerium diese Darstellung zunächst zurück. Le ministère de l'Intérieur a cependant montré que la représentation en premier. "Wir haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen Polizisten im Einsatz", erklärte ein Sprecher. "Nous ne sommes pas responsables français ont demandé, à savoir en Allemagne avait pas de policiers français en service", a déclaré un porte-parole. Die Bilder seien kein Beweis. Les images ne sont pas la preuve. Später relativierte er die Aussage und erklärte, ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt. Plus tard, il qualifié la déclaration et dit qu'il ne sait rien d'une telle opération.
"Police" an der Schiene – Ausschnitt. Foto: Christian Jäger "Police" sur le rail - cou Hunter. Photo Christian
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags vom Innenministerium eine Erklärung zu dem Einsatz der ausländischen Beamten verlangt hatte, reagierte empört. La gauche députés Ulla Jelpke, qui avait demandé mercredi à la commission de l'Intérieur Bundestag du ministère de l'Intérieur, une déclaration sur l'utilisation d'agents publics étrangers ont réagi avec colère. "Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn hier ohne Wissen der Bundesregierung voll bewaffnete Polizeibeamte aus dem Ausland im Einsatz sind", sagte sie. "Il est impossible, si ici sont à l'insu du gouvernement fédéral des policiers en armes de l'étranger en cours d'utilisation, dit-elle.
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Unterdessen wies das Bundesverteidigungsministerium Spekulationen zurück, wonach am Wochenende auch Einsatzkräfte der Bundeswehr im Rahmen des Castortransports im Einsatz gewesen sein sollen. Pendant ce temps, le ministère de la Défense a dos la spéculation qui aurait dû être le week-end des forces de la Bundeswehr dans le transport Castor en cours d'utilisation. Ein Ministeriumssprecher sagte der taz: "Das ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Grundlage." Un porte-parole du ministère a déclaré que le taz: «C'est exagéré et sans fondement." Bewegungen von Bundeswehrfahrzeugen und -flugzeugen, die von Demonstanten beobachtet wurden, stünden in keinem Zusammenhang mit dem Castoreinsatz. mouvements d'aéronefs des véhicules de l'armée et observé par les tantes Demons n'avait aucun rapport avec l'utilisation de Castor.
Beamter der französischen Eliteeinheit CRS mit Teleskopstock beim Castor 2010 an der Schiene. Foto: Christian Jäger Officiel de l'élite française CRS avec tige télescopique avec Castor en 2010 par le rail. Photo Christian Hunter
Illegaler Einsatz im Wendland?
Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von nichts.
"Police" und Polizei, Seit' an Seit' an der Schiene. Foto: Christian Jäger
Beim Castor-Einsatz am vergangenen Wochenende im Wendland sind offenbar auch ausländische Polizisten aktiv gegen Protestierer vorgegangen. Fotos zeigen, wie ein Polizist der französischen Eliteeinheit CRS mit erhobenem Schlagstock auf Aktivisten zuläuft, die am Sonntagmorgen Schotter aus den Schienen entfernen wollten; später hält er einen Demonstranten im Schwitzkasten, in Sichtweite seiner deutschen Kollegen von der Bundespolizei.
"Augenscheinlich rechtswidrig" ist ein solcher Einsatz nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. "Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse", erklärte er. Würden sie trotzdem tätig und wendeten dabei Gewalt an, sei dies Amtsanmaßung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Zudem kritisierte Ströbele, dass deutsche Polizisten dabei nicht zusehen dürften, sondern dies unterbinden müssten.
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Auch der Berliner Anwalt Christoph Müller, der nach eigenen Angaben am Sonntag persönlich einen gewalttätigen Einsatz eines französischen Polizisten gegen einen Aktivisten an den Schienen bei Leitstade beobachtet hat, hält das Vorgehen für illegal. "Ich habe noch vor Ort Anzeige wegen Amtsanmaßung erstattet", so Müller gegenüber der taz.
Weder die Bundespolizei noch die für den Castor-Einsatz zuständige Polizei Lüneburg wollten die Fotos am Mittwoch kommentieren. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte gegenüber der taz, dass französische Polizisten in Deutschland am Einsatz beteiligt waren, aber nur "als Beobachter". Dagegen wies das Bundesinnenministerium diese Darstellung zunächst zurück. "Wir haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen Polizisten im Einsatz", erklärte ein Sprecher. Die Bilder seien kein Beweis. Später relativierte er die Aussage und erklärte, ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags vom Innenministerium eine Erklärung zu dem Einsatz der ausländischen Beamten verlangt hatte, reagierte empört. "Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn hier ohne Wissen der Bundesregierung voll bewaffnete Polizeibeamte aus dem Ausland im Einsatz sind", sagte sie.
Unterdessen wies das Bundesverteidigungsministerium Spekulationen zurück, wonach am Wochenende auch Einsatzkräfte der Bundeswehr im Rahmen des Castortransports im Einsatz gewesen sein sollen. Ein Ministeriumssprecher sagte der taz: "Das ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Grundlage." Bewegungen von Bundeswehrfahrzeugen und -flugzeugen, die von Demonstanten beobachtet wurden, stünden in keinem Zusammenhang mit dem Castoreinsatz.
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